Commission des Soumissions — Vergabekommission, Luxemburg

Rolle und Zusammensetzung

Die Commission des Soumissions ist im Ministerium für Mobilität und öffentliche Arbeiten eingerichtet. Sie besteht aus neun Mitgliedern: fünf (einschließlich des Präsidenten), die die öffentlichen Auftraggeber vertreten, und vier, die die beruflichen Kammern vertreten; für jedes Mitglied ist ein benannter Stellvertreter vorgesehen.

Aufgaben und Grenzen

Zu ihren Aufgaben gehört die Sicherstellung der rechtlichen, regulatorischen und vertraglichen Konformität durch die öffentlichen Auftraggeber und die Auftragnehmer, die Behandlung von Beschwerden sowie die Wahrnehmung beratender Aufgaben. Die Kommission gibt auf Antrag eines öffentlichen Auftraggebers Stellungnahmen zu vorgeschlagenen Verfahren, Ausschlüssen, Annullierungen oder Kündigungen ab; ihre Stellungnahmen sind beratend und binden den öffentlichen Auftraggeber nicht.

Praktische Folgen für Anbieter

Es gibt keine zwingende Form, die Kommission anzurufen, obwohl zwei empfohlene Saise-Formulare bereitgestellt werden. Dossiers sollten dem Sekretariat der Kommission vorzugsweise mindestens sieben Tage vor den Sitzungen übermittelt werden; Anfragen und Ersuchen um Stellungnahmen können elektronisch an commission.soumissions@mmtp.etat.lu gesendet werden.